Haushalt 2017 – Kriftels Finanzen mit positiver Tendenz

22. April 2017

Mit deutlicher Mehrheit hat die Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Erstmals seit mehreren Jahren weist der Haushalt einen Überschuss von rund einer halben Million Euro auf, der zur Deckung von Defiziten der Vergangenheit genutzt wird. Zusätzlich werden Investitionskredite im Umfang von rund einer Million Euro getilgt. Die Konsolidierung der Krifteler Finanzen könnte sogar noch erheblich schneller umgesetzt werden, wenn nicht das Land die Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs geändert hätte. Kriftel wird hierdurch allein in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt rund einer Million Euro zusätzlich belastet.

Im Bereich der Kinderbetreuung setzt die Gemeinde auch in der Zukunft einen wesentlichen Schwerpunkt. Für das Jahr 2017 sind Planungsmittel für den neuen Kindergartenstandort in der Rossertstraße vorgesehen. Wie von der Gemeindevertretung in der Dezembersitzung einstimmig beschlossen wurde, soll der Kindergarten Kinderplanet in das neu gebaute Gebäude umziehen und dabei gleichzeitig seine Betreuungskapazität erweitern. Nach einer Sanierung und Modernisierung soll dann das Gebäude in der Bleichstraße für den Montessori-Kindergarten genutzt werden. Ein wesentlicher Vorteil dieses „Ringtauschs“ ist es nach Ansicht der CDU, dass auf teure Containerunterbringungen während der Bauphasen verzichtet werden kann. Die CDU-Fraktion hat in den Ausschussberatungen darauf hingewirkt, dass die Anwohner des Grundstücks in der Rossertstraße bereits frühzeitig am Planungsprozess beteiligt werden.

Anträge der CDU finden breite Zustimmung

Die CDU-Fraktion hatte zum Haushalt 2017 zwei Anträge gestellt, die bei den Ausschussberatungen jeweils bei nur einer Gegenstimme angenommen wurden. Erstens möchte die CDU, dass die Sanierung der Krifteler Gehwege beschleunigt wird und hat dafür eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 Euro durchgesetzt. Speziell für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, will die CDU-Fraktion durch den Austausch der älteren und zum Teil beschädigten Gehwegplatten eine spürbare Verbesserung erreichen. Zweitens hat die CDU-Fraktion beantragt, einen „Tag des Ehrenamtes“ einzuführen. Im Rahmen dieser neuen Veranstaltung soll ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement gedankt werden. Die CDU erhofft sich von einer solchen öffentlichen Ehrung auch eine Werbewirkung für das Ehrenamt im Allgemeinen. Für die CDU begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2017. Seine Haushaltsrede finden Sie hier.