Die hessische Landesregierung hat alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder nicht in den Kindertagesstätten betreuen zu lassen, wenn sie eine Betreuung auch zu Hause ermöglichen können. Dadurch soll die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden. Da die Kindertagesstätten aber weiter geöffnet bleiben, sind die Eltern nach geltender Rechtslage beitragspflichtig. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Krifteler Gemeindevertretung ungerecht und dient zudem nicht dem Ziel der Pandemiebekämpfung. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, für die Dauer des derzeitigen „Lockdowns“ diejenigen Eltern von den Beiträgen zu entlasten, die der Empfehlung der Landesregierung folgen und ihre Kinder zu Hause betreuen. Vergleichbare Anträge sind auch von CDU-Fraktionen in anderen Kommunen gestellt worden.
Die finanziellen Konsequenzen dieser Maßnahme sind im Vorhinein kaum abzuschätzen, da sie zum einen davon abhängen, wie lange die Empfehlung der Landesregierung in Kraft bleibt. Zum anderen lässt sich kaum vorhersagen, wie viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen werden. Diese Unsicherheit für die Haushaltsplanung muss nach Meinung der CDU-Fraktion in Anbetracht des vorrangigen Gesundheitsschutzes in Kauf genommen werden.
Vorsitzender Alexander Feist
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