In der vergangenen Woche hat die Gemeindevertretung mit sehr deutlicher Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für die CDU-Fraktion begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert, dass Kriftel mit dem vorgelegten Haushalt auf gutem Kurs bleibt. Nachfolgend eine gekürzte Fassung der Haushaltsrede.

„Es gab wohl bisher noch kein Jahr, in dem die Unsicherheit über die Haushaltsentwicklung so groß war wie im Jahr 2021. Sowohl die Steuereinnahmen als auch wichtige Ausgabepositionen hängen wesentlich vom weiteren Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen ab. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gemeindevorstand einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zwar nicht ausgeglichen ist, aber alle Anforderungen der Aufsichtsbehörden erfüllt. Hier profitieren wir auch von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die uns jetzt den Griff in die Rücklagen ermöglicht. Unangenehme Überraschungen im Verlauf des Jahres können aber keineswegs ausgeschlossen werden, darauf hat auch unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede hingewiesen.

Auch in Pandemiezeiten lässt die Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere die ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen und Verbänden nicht im Stich. Beispielsweise sind Eltern von den Kindergartengebühren befreit, wenn die Kinder aus Pandemieschutzgründen zu Hause betreut werden. Für die finanzielle Unterstützung durch das Land bedanken wir uns hierbei ausdrücklich. Die Vereinszuschüsse wurden ungekürzt und vorzeitig ausgezahlt, um Liquiditätsengpässe bei den Vereinen zu verhindern. Zudem organisiert die Gemeinde ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung, insbesondere für die älteren und schwächeren Menschen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen wieder einmal, dass wir in Kriftel auch und gerade in Krisenzeiten zusammenhalten.

Wichtige Investitionsprojekte werden wir in Kriftel auch im Jahr 2021 vorbereiten, weiterführen und zu Ende bringen. Eine besondere finanzielle Dimension hat die Schaffung neuer Räumlichkeiten für das Montessori-Kinderhaus. Aber auch unsere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Radfahrer führen wir fort, ebenso wie die Investitionen in die Kinderspielplätze und andere öffentliche Einrichtungen, etwa die Schwarzbachhallen. Ein weiteres großes Investitionsprojekt befindet sich außerhalb des Haushalts in der Planung, der Bau von über 40 Wohnungen in der Raiffeisenstraße für Menschen mit geringem Einkommen durch die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobau.

Die Haushaltsberatungen liefen in diesem Jahr wieder einmal weitestgehend harmonisch ab, wobei Prüfaufträge zur Verbesserung von Raumreservierungsformularen oder zum Versand der wöchentlichen Pressemitteilungen der Gemeinde als Newsletter auch wenig Anlass für kontroverse Diskussionen bieten. Abgelehnt haben wir insbesondere solche Anträge, in denen beantragt wurde, was ohnehin schon gemacht wird (zum Beispiel das geplante Integrierte Ortsentwicklungskonzept), oder wenn gefordert wird, dass die Gemeinde zum x-ten Mal denselben Brief an Hessen Mobil schreiben soll.

Der Main-Taunus-Kreis will noch in diesem Jahr mit dem Bau des Kreishallenbades in Kriftel beginnen. Daher war es der CDU-Fraktion wichtig, dieses Thema in die Gemeindevertretung einzubringen. Dabei geht es nicht nur um die Vorteile des neuen Bades für die Krifteler Vereine und Schulen. Insbesondere wollen wir darüber diskutieren, wie eine Zusammenarbeit zwischen unserem Parkbad und dem neuen Kreishallenbad aussehen kann, um so Kostenreduzierungen und Leistungsverbesserungen zu ermöglichen.“

In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde auch beschlossen, dass am Krifteler Bahnhof neue und zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Insgesamt sollen am Bahnhof fast 140 Fahrradabstellplätze entstehen, derzeit stehen nur 64 Plätze zur Verfügung. Da Bund und Land derzeit den Radverkehr intensiv fördern, kann mit Zuschüssen von 70%, vielleicht sogar 90% der Investitionskosten gerechnet werden. Die Kosten für die Gemeinde dürften dann bei 60.000 Euro oder sogar deutlich darunter liegen. Eine gute Gelegenheit, die sich die Gemeinde nicht entgehen lassen sollte, so waren sich alle Gemeindevertreter einig. Die SPD-Fraktion begrüßte das Projekt ausdrücklich und beantragte zum Haushalt sogar vergleichbare Maßnahmen am Schwimmbad, ein Antrag dem die CDU-Fraktion gerne zugestimmt hat.

Am Tag nach der Sitzung der Gemeindevertretung erschien jedoch ein Leserbrief des Krifteler SPD-Vorsitzenden, dem die Fahrradabstellplätze offenbar zu teuer sind, und dem sich bei diesem Projekt, so wörtlich, „der Magen umdreht“. Hier scheint es also wieder einmal massive Uneinigkeit bei den Genossinnen und Genossen zu geben.



Solche innerparteilichen Streitigkeiten, die zudem noch in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, sind der Krifteler CDU fremd. In Kriftel haben wir in den vergangenen Jahren viel zur Förderung des Radverkehrs getan. Für die kommende Wahlperiode hat sich die CDU unter anderem den weiteren Ausbau des Radwegenetzes vorgenommen. Auch ausreichende und sichere Abstellplätze für Fahrräder gehören dazu, die CDU möchte unter anderem am Rat- und Bürgerhaus hier Verbesserungen erreichen. Wir sind stolz darauf, dass in den bundesweiten Umfragen zur Fahrradfreundlichkeit die Gemeinde Kriftel stets sehr gute Noten bekommt und wir sehen dies als Ansporn, weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr zu arbeiten. Dies wünschen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und es dient auch dem Klimaschutz. Die Magenprobleme des SPD-Vorsitzenden nehmen wir hierfür gerne in Kauf.